Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftragsarbeiten Grafik & Illustration

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Greta Brum­me & Julika Neuweiler GbR (nachfolgend „GbR“), und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge im Bereich „Aufträge für Grafik Design und Illustration“. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in diesem Bereich, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Be­din­gun­gen des Auftraggebers, die die GbR nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich durch die GbR widersprochen wird.

 

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der GbR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

 

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber der GbR zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

 

1.3 Die GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Ver­wen­dungs­zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die GbR bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

 

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Ver­ein­barung zwischen GbR und Auftraggeber.

 

1.5 Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

1.6 Die GbR ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentlichen Zugänglichmachung der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der GbR zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon un­be­rührt bleibt das Recht der GbR, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

 

1.7 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder son­sti­gen Arbeiten der GbR formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GbR.

 

2 Vergütung

 

2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehr­wert­steuer und ohne Abzug.

 

2.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teil­ver­gütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

 

2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GbR. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der GbR erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

 

3 Fremdleistungen

 

3.1 Die GbR ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der GbR hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rech­nung der GbR abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die GbR im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

 

4 Eigentum, Rückgabepflicht

 

4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der GbR spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht der GbR, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

5 Herausgabe von Daten

 

5.1 Die GbR ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben, soweit dies nicht für die Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts zwingend erforderlich ist. Wünscht der Auftraggeber darüber hinaus, dass die GbR ihm Da­ten­träger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu ver­ein­ba­ren und gesondert zu vergüten.

 

5.2 Hat die GbR dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der GbR verändert werden.

 

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

 

5.4 Die GbR haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

 

6.1 Der Auftraggeber legt der GbR vor Ausführung der Vervielfältigung Kor­rek­tur­mu­ster vor.

 

6.2 Soll die GbR die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die GbR die Pro­duk­ti­ons­überwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt ent­sprechende Anweisungen.

 

6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der GbR zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

 

7 Haftung und Gewährleistung

 

7.1 Die GbR haftet nur für Schäden, die sie selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Ver­trags­zwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die GbR auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

 

7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der GbR oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahr­läs­sigen Pflichtverletzung der GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

7.4 Mit der Abnahme des Werkes und mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Rich­tig­keit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der GbR insoweit entfällt.

 

7.5 Die GbR haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder mar­ken­recht­li­che Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen De­sign­ar­bei­ten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

 

7.6 In keinem Fall haftet die GbR für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, so­fern sie ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

 

7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der GbR erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der GbR zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Ab­sen­dung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung der GbR in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

 

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die GbR Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehr­ko­sten zu tragen.

 

8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auf­trag­ge­ber zu vertreten hat, so kann die GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht der GbR, einen weitergehenden Schaden geltend zu ma­chen, bleibt unberührt.

 

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der GbR über­ge­be­nen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber der GbR im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Frei­stel­lungs­ver­pflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Ver­schul­den trifft.

 

9 Schlussbestimmungen

 

9.1 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Ge­schäfts­be­din­gun­gen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

9.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz der GbR als Ge­richtsstand vereinbart.

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf auf DaWanda.com (AGOV)

 

1 Geltungsbereich

 

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des DaWanda Verkäufers „die kreatur“, Greta Brumme & Julika Neuweiler GbR (im Folgenden „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Dawanda-Website kauft. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in diesem Bereich, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich durch den Verkäufer widersprochen wird.

 

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän­di­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gelten ausschließlich die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vorschriften des Kunden gelten nur, soweit sie vom Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

 

2 Vertragsschluss

 

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über DaWanda.com richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „DaWanda“ für die Nutzung der Web­sites von DaWanda.com.

 

2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von DaWanda.com zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.

 

2.3 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automa­tisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Ins­be­son­dere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kauf­abwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

 

3.1 Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung Eigen­tum des Verkäufers. Die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vor­kasse.

 

3.2 Verzögert sich die Lieferung über die angegebene Frist hinaus kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Erhält der Kunde die Lieferung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen.

 

4 Mängel

 

4.1 Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vor, so kann der Käufer zu­nächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb ange­messener Frist verlangen (siehe 9 Haftung und Gewährleistung). Bleibt auch die Nacherfüllung erfolglos, ist sie unmöglich oder für den Verkäufer mit unver­hältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zu­rück­zutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung).

 

4.2 Einige Produkte sind Unikate und aus recyceltem Material gefertigt. In diesem Zusammenhang stehende Abweichungen, Flecken und Gebrauchs- oder Abnutz­ungsspuren sind charakteristische Markmale der Produkte und stellen keine Män­gel dar.

 

5 Urheberrecht

 

Alle Artikel sind nach den Ideen und Entwürfen des Verkäufers entstanden und unterliegen somit dem Urheberrechtsschutz. Sie dürfen daher weder kopiert, ver­ändert, noch anderweitig gewerblich genutzt werden!

 

6 Rücksendekosten

 

Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden dem Kunden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rück­sen­dung. (siehe Wiederrufs- oder Rück­gabebelehrung)

 

7 Datenschutz

 

7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Ver­tragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Ver­trags­ab­wick­lung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.

 

7.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Ver­trags­ab­wick­lung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen wei­ter­ge­ge­ben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

 

7.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kauf­preis­bezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und han­dels­recht­liche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

 

7.4 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

 

8 Haftung und Gewährleistung

 

8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfül­lungs­ge­hil­fen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

 

8.2 Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Ver­letz­ung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen be­ru­hen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Ver­jähr­ungs­fri­sten.

 

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich in­ner­halb von zwei Wochen nach Lieferung des Produkts, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Produkt in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

9 Gestaltungsfreiheit

 

Im Rahmen eines Individualisierungsauftrags besteht für den Verkäufer Ge­stal­tungs­frei­heit. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. 

 

10 Anwendbares Recht 

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf be­weg­li­cher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

 

11 Schlussbestimmungen

 

11.1 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Ge­schäfts­be­ding­ung­en berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

11.2 Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.

Die Kreatur | Grafik und Illustration

 

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